Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzer der Tourismusplattform

Stand: 22.11.2016

1       Begriffsbestimmungen

1.1      Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten die nachstehenden Begriffsbestimmungen:

1.2      „Alternative Finanzierungsinstrumente“: alternative Finanzinstrumente nach § 2 Z 2 Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG, BGBl. I Nr. 114/2015, insbesondere Nachrangdarlehen, wobei ein Unternehmer als Darlehensnehmer eine Vielzahl von Darlehen mit qualifizierter Nachrangklausel aufnimmt und vereinbart wird, dass der Darlehensgeber die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung von Zinsen solange und soweit nicht verlangen kann, als sie beim Unternehmer einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen würde.

1.3      „Betreiber“: Die CONDA AG, Donau-City-Straße 6, 1220 Wien, FN 388264b.

1.4      „Crowdinvesting“: Eine Finanzierungsform, bei der sich zahlreiche Investoren in Form von alternativen Finanzierungsinstrumenten an Unternehmen beteiligen.

1.5      „Insolvenzrisiko“: Die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners.

1.6      „Klumpenrisiko“: Die Häufung von Ausfallsrisiken bei Portfolios mit ähnlichen oder identen Veranlagungen.

1.7      „Malversationsrisiko“: Die Gefahr, dass es im Unternehmen des Vertragspartners des Nutzers zu strafbaren Handlungen durch Mitarbeiter oder Organe kommt und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden verursacht wird.

1.8      „Nutzer“: Nutzer im Sinne dieser AGB sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, welche die auf der Tourismusplattform angebotenen Dienste in Anspruch nehmen, insbesondere um als potentielle Investoren Informationen über Veranlagungen in alternative Finanzierungsinstrumente einzuholen oder als Investoren Veranlagungen in alternative Finanzierungsinstrumente zu tätigen.

1.9      „Nutzungen“: Jegliche Inanspruchnahme der Tourismusplattform, insbesondere zur Einholung von Informationen und zum Abschluss von Verträgen mit Unternehmen über die auf der Tourismusplattform platzierten alternativen Finanzierungsinstrumente im Sinne des Punktes 5. dieser AGB.

1.10   „Nutzungsvertrag“: Mit Abschluss der Registrierung nach Punkt 2. dieser AGB kommt zwischen dem Nutzer und dem Betreiber ein Nutzungsvertrag zustande.

1.11   „Totalverlust“: Der vollständige Wertverlust der getätigten Veranlagung und damit des investierten Kapitals.

1.12   „Tourismusplattform“: Die Website www.we4tourism.at.

1.13   „Unternehmen“: Unternehmen aus der Tourismusbranche, die auf der Tourismusplattform Inhalte für Zwecke des Abschlusses von Verträgen mit Nutzern über alternative Finanzierungsinstrumente einstellen.

2       Allgemeines

2.1      Der Betreiber ermöglicht Nutzern die Nutzung aller auf der Tourismusplattform angebotenen Anwendungen und Dienste auf Grundlage der gegenständlichen AGB.

2.2      Die AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Tourismusplattform und den Nutzern der Tourismusplattform.

2.3      Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Anwendungen, Funktionen und sonstigen Dienste, die der Betreiber auf der Tourismusplattform zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden.

2.4      Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb der Tourismusplattform kann auf bestimmte Nutzer eingeschränkt sein. Diesbezügliche Nutzungsrechte können von der Annahme von zusätzlichen Bedingungen oder der Abgabe einer zusätzlichen Zustimmung abhängig gemacht werden.

3       Registrierung auf der Tourismusplattform

3.1      Die Tourismusplattform kann mit oder ohne vorhergehender Registrierung benutzt werden. Mit einer Registrierung stehen dem Nutzer erweiterte Nutzungen zur Verfügung. Zur Nutzung der Tourismusplattform zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

3.2      Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal auf der Tourismusplattform registrieren und erklärt mit der Registrierung, dass noch keine aufrechte Registrierung besteht. Eine Registrierung mit unrichtigen Daten ist unzulässig und hat einen Ausschluss von der Nutzung der Tourismusplattform zur Folge.

3.3      Die Registrierung für die Tourismusplattform erfolgt über ein Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Daten im Profil stets aktuell zu halten.

3.4      Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer von der Tourismusplattform ein E-Mail, mit einem Link zur Bestätigung der zuvor bekannt gegebenen Registrierungsdaten. Erst nach Bestätigung mittels Link im E-Mail ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

3.5      Mit dem erhaltenen Passwort und dem bei der Registrierung vergebenen Benutzernamen ist die Anmeldung auf der Tourismusplattform möglich. Alternativ kann zur Anmeldung auch die angegebene E-Mailadresse anstatt des Benutzernamens verwendet werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Er trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über sein Profil vorgenommen werden. Der Nutzer ist des Weiteren verpflichtet, dem Betreiber jede Kenntnisnahme Dritter von seinem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung seines Profils unverzüglich bekannt zu geben.

3.6      Es besteht keinerlei Anspruch auf Nutzung der Tourismusplattform und eine damit verbundene Registrierung. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

3.7      Der Betreiber leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Ein Nutzer hat sich selbst von der Identität anderer Nutzer zu überzeugen.

4       Kündigung

4.1      Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Monatsletzten kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per Post oder per E-Mail an den Betreiber unter Angabe der zuletzt für die Nutzung der Tourismusplattform verwendeten E-Mail-Adresse erfolgen.

4.2      Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag unter Einhaltung der selben Kündigungsfrist kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers entsprechend Punkt 6.4 dieser AGB bleibt davon unberührt.

5       Nutzung der Tourismusplattform

5.1      Der Betreiber ermöglicht Unternehmen aus der Tourismusbranche die Tourismusplattform für Zwecke des Crowdinvestment mittels alternativen Finanzinstrumenten gemäß Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG zu nutzen und mit registrierten Nutzern entsprechende Verträge über die Platzierung solcher alternativer Finanzinstrumente insbesondere über qualifizierte Nachrangdarlehensverträge, abzuschließen. Die Leistungen des Betreibers beschränken sich in diesem Zusammenhang ausschließlich auf das Zurverfügungstellen der Tourismusplattform.

5.2      Bei den auf der Tourismusplattform präsentierten Unternehmen kann es sich um Unternehmen handeln, die über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH die Zuzählung von Fördermitteln aus öffentlicher Hand beantragt haben, deren Förderansuchen jedoch von der Beistellung weiterer Eigenmittel abhängig gemacht wurde. Hinsichtlich dieser Unternehmen wurde durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH eine Projektvorprüfung durchgeführt, die  unter der Bedingung der Beistellung weiterer Eigenmittel eine grundsätzliche Förderungszusage ausgesprochen hat. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH damit keinerlei Investitionsempfehlung ausgesprochen wird.

5.3      Der Nutzer wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß Punkt 9. dieser AGB die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH für die tatsächliche Zuzählung von Fördermitteln keine Haftung – in welcher Form auch immer – übernimmt. Der Nutzer hat den Projekterfolg selbst einzuschätzen, die Projektvorprüfung durch die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH stellt keine Investitionsempfehlung dar.

Der Nutzer bestätigt außerdem seine Kenntnis, dass der Erwerb einer Vermögensanlage mit erheblichen Risiken verbunden ist und zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen kann. Im Sinne der Risikostreuung sollten möglichst nur Geldbeträge investiert werden, die in näherer Zukunft auch liquide nicht benötigt oder zurückerwartet werden.

5.4      Der Nutzer hat die Möglichkeit sich über die jeweilige Präsentationsseite des Unternehmens auf der Tourismusplattform für eine Investition zu entscheiden. Erst nachdem ein Investitionsbetrag gewählt, der Vertrag über die Zeichnung eines entsprechenden alternativen Finanzinstruments und sämtliche weiteren für den Investitionsprozess relevanten Dokumente und Unterlagen durch den Nutzer akzeptiert wurden, die Zahlung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt ist und eine den Vertragswerken entsprechende Bestätigung beim Nutzer eingegangen ist, gilt der Investitionsprozess als abgeschlossen. Der Nutzer zeichnet das entsprechende alternative Finanzinstrument, sofern die auf der Tourismusplattform angeführte Mindestinvestitionssumme bis zu dem auf der Tourismusplattform angegebenen Zeitpunkt überschritten wird. Sollte die genannte Mindestinvestitionssumme bis zu dem betreffenden Zeitpunkt nicht erreicht werden, ist keine der Parteien an die Zeichnung des alternativen Finanzinstruments gebunden und sind sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der Parteien des alternativen Finanzinstruments erloschen.

5.5      Es liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des mittelwerbenden Unternehmens, den registrierten Nutzern für die Investitionsentscheidung relevante Daten, Dokumente und sonstige Informationen auf der Tourismusplattform zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist ausschließlich das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen ist ausgeschlossen.

Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich ob und in welchem Ausmaß er unter Nutzung der Tourismusplattform in Unternehmen investiert. Vom Betreiber bzw. der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH erfolgt diesbezüglich weder eine Anlageberatung oder noch eine sonstige Beratung. Sämtliche auf der Tourismusplattform befindlichen Informationen stammen von den einzelnen Unternehmen und ersetzen keine fachkundige Beratung. Der Betreiber legt dem Nutzer daher nahe, sich vor der Entscheidung über den Abschluss eines Vertrags zur Zeichnung eines alternativen Finanzinstruments und auch während der Laufzeit seiner Investition über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen insbesondere auch in Zusammenhang mit einer allfälligen Kündigung bzw. Übertragung des alternativen Finanzinstruments zu informieren.

Jede Investition in ein alternatives Finanzinstrument kann einen Totalverlust des vom Nutzer investierten Betrags zur Folge haben. Der Nutzer sollte daher nur Gelder investieren, deren Verlust er auch wirtschaftlich tragen kann.

Es obliegt ferner dem Nutzer sich über allfällige weitere Risiken in Zusammenhang mit der Zeichnung eines alternativen Finanzinstruments, insbesondere in Hinblick auf ein allfälliges Insolvenzrisiko, Malversationsrisiko oder Klumpenrisiko, selbständig zu informieren.

5.6      Die Nutzung der Tourismusplattform ist für die Nutzer unentgeltlich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern oder zu beschränken. Störungen und Beschränkungen der Nutzung der Tourismusplattform werden ehestmöglich durch den Betreiber beseitigt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Leistungsmangel dar.

5.7      Verstöße gegen Nutzungsbestimmungen können zu einer Schadenersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Tourismusplattform führen.

Durch den Nutzer bereitgestellte Informationen und Daten werden weiteren Nutzern nur zur Verfügung gestellt soweit eine ausdrückliche Zustimmung seitens des Nutzers vorliegt und die entsprechenden Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften und die zugrunde liegenden AGB verstoßen. Der Betreiber behält sich das Recht vor die bekannt gegebenen Daten stichprobenartig zu überprüfen.

Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Tourismusplattform, insbesondere bei über die Tourismusplattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Zahlung der nach dem jeweiligen Beteiligungsvertrag zu leistenden Investments, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Tourismusplattform auszuschließen.

6       Geheimhaltung

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche über die Tourismusplattform einsehbaren Informationen über die Unternehmen, wie etwa Businesspläne und Unternehmensberichte, sowie den zur Verfügung gestellten Nachrangdarlehensvertrag geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Ausgenommen davon sind ausschließlich solche Informationen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Informationen auf der Tourismusplattform bereits allgemein bekannt sind oder in weiterer Folge (ohne Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtung durch den Nutzer) allgemein bekannt werden. Eine allfällige Beweislast für das Vorliegen eines vorgenannten Ausnahmefalls liegt beim Nutzer. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadenersatzverpflichtung des Nutzers und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Tourismusplattform führen.

7       Pflichten des Nutzers

7.1      Für Inhalte, die der Nutzer auf der Tourismusplattform zugänglich macht, ist dieser selbst verantwortlich und wird dieser sicherstellen, dass die jeweiligen Inhalte nicht gegen geltende Gesetze verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

7.2      Die auf der Tourismusplattform veröffentlichten Inhalte dürfen, soweit nicht gesetzlich abweichende Regelungen vorgesehen sind, nicht ohne Zustimmung der Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Das automatische Auslesen von Daten ist in diesem Zusammenhang ausdrücklich untersagt.

7.3      Störende Eingriffe in die Tourismusplattform sind untersagt.

7.4      Bei Verstößen gegen diese AGB und sonstige Nutzungsbedingungen behält der Betreiber es sich vor, Maßnahmen zu setzen, die ein teilweises oder vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, die Aussprache von Verwarnungen, eine Beschränkung der Nutzung von Anwendungen sowie eine vorübergehende oder permanente Sperre eines Nutzers umfassen können.

Gesperrten Nutzern ist es untersagt, sich auf der Tourismusplattform neuerlich zu registrieren.

8       Geistiges Eigentum

8.1      Alle Rechte an geistigem Eigentum hinsichtlich des auf der Tourismusplattform veröffentlichten Gedankenguts verbleiben bei den Berechtigten.

8.2      Die vom Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung, Speicherung und Verwertung von urheberrechtlich geschützten Inhalten erfordert die vorherige Zustimmung des Betreibers.

9       Schad- und Klagloshaltung

Der Nutzer hält den Betreiber für alle wie auch immer gearteten Ansprüche schad- und klaglos, die Dritte gegenüber dem Betreiber aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte und/oder der vom Nutzer (als Teil seiner Registrierung bekanntgegebenen und jeweils aktuell zu haltenden) Daten geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Rechtsverletzung kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zu Grunde liegt. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche des Betreibers gegenüber dem Nutzer bleibt unberührt.

10    Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

10.1   Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit von Anwendungen, die Verwendbarkeit der Tourismusplattform für die von den Nutzern verfolgten Zwecke sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit angezeigter Inhalte.

10.2   Der Betreiber ist ausschließlich Anbieter der Anwendungen und Dienste laut Punkt 5.1 dieser AGB. Sämtliche auf der Tourismusplattform verfügbaren Informationen über Unternehmen werden nicht auf inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit überprüft. Der Betreiber stellt Unternehmen lediglich den Rahmen für eine Präsentation des Unternehmens bzw. Projekts zur Verfügung.

10.3   Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Tourismusplattform bereitgestellten Informationen ist damit ausschließlich das jeweilige Unternehmen verantwortlich. Eine Haftung des Betreibers sowie der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH und deren (am Ende jeder Seite angeführten) Kooperationspartner für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen sowie insbesondere für die tatsächliche Gewährung von Fördermitteln an das jeweilige Unternehmen ist ausgeschlossen.

10.4   Ansonsten haftet der Betreiber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Ausgeschlossen ist im Übrigen jedenfalls eine Haftung für entgangenen Gewinn und erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse des Nutzers.

11    Bankgeheimnis

11.1   Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass auf der Tourismusplattform auch Unternehmen Inhalte einstellen, die über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH die Zuzählung von Fördermitteln aus öffentlicher Hand beantragt haben, deren Förderansuchen jedoch von der Beistellung weiterer Eigenmittel abhängig gemacht wurde.

11.2   Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank GmbH unterliegt dem Bankwesengesetz und damit dem Bankgeheimnis; über diese werden somit keine Auskünfte zu anhängigen Förderfällen und Vertragsverhältnissen an Nutzer erteilt, bei allen diesbezüglichen Angaben auf der Tourismusplattform handelt es sich um Angaben, die direkt vom jeweiligen Unternehmen stammen und nicht von der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH.

12    Datenschutz

Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Betreiber erfolgt entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

13     Schlussbestimmungen

13.1   Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen wird der Betreiber dem Nutzer vorab mitteilen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des E-Mails, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Das beidseitig zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.

13.2   Zur Vertragserfüllung kann sich der Betreiber auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen.

13.3   Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Teile der AGB nicht beeinträchtigt.

13.4   Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Es gilt der Gerichtsstand des Betreibers.

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